Ausschreibungspflichten bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 157
Angesichts der chronisch angespannten Haushaltssituation der öffentlichen Gebietskörperschaften steht die Beschränkung von Staatstätigkeit durch Privatisierung nach wie vor auf der politischen Agenda. Der diesbezügliche Handlungsspielraum der nationalen Entscheidungsträger wird jedoch erheblich eingeschränkt durch die Vorgaben des europäischen Vergaberechts. Am Massstab der deutschen Umsetzungsvorschriften untersucht der Autor sämtliche Formen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben im Hinblick auf ihre vergaberechtliche Relevanz. Nach einem Überblick über das Kartellvergaberecht und weitere potentielle Rechtsquellen von Ausschreibungspflichten entwickelt der Verfasser zunächst eine umfassende Privatisierungstypologie. Auf dieser Grundlage werden sodann die verschiedenen Privatisierungssachverhalte daraufhin untersucht, ob die hierbei anfallenden Rechtsgeschäfte den sachlichen Anwendungsbereich der 97 ff. GWB berühren. Schwerpunkte bilden insofern die Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen eines sog. ´´In-house-Geschäfts´´ und der Problematik des Erwerbs von Geschäftsanteilen an öffentlichen Unternehmen durch Private (im Wege der Gesellschaftsgründung, Anteilsveräusserung oder Verschmelzung): Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH entwickelt der Verfasser mit den Kriterien der ´´funktionalen Personenidentität´´ und der ´´Wettbewerbsrelevanz des Leistungsaustausches´´ ein dogmatisches Konzept für eine rechtssichere Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen des Vergaberechts in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen. Aus dem Bereich der funktionalen Privatisierung werden neben den Tatbeständen der Verwaltungshilfe, der Beleihung und der Vergabe von Konzessionen auch die Besonderheiten bei der sog. Pflichtenübertragung, bei städtebaulichen Verträgen und im öffentlichen Personennahverkehr erörtert.
Preis: 84.80 EUR
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Kategorie: Buch (dtsch.) > Hardcover/Softcover/Karte > Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht
Artikelnummer: 6276606
Keywords: Öffentliche Verwaltung | Ausschreibung | Kartell – Kartellrecht | Privatisierung | Verwaltung / Öffentliche Verwaltung | Wettbewerb (Ausschreibung) | Kartellrecht ( Kartell ) | Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Manufacturer: Duncker & Humblot GmbH
EAN: 9783428116768
Tags: Aufgaben., Ausschreibungspflichten, öffentlicher, Band, Beiträge, Münsterische, Privatisierung, Rechtswissenschaft
25.Okt.11
öffentliche ausschreibung
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Öffentliche Unternehmen und der Begriff des öffentlichen Auftraggebers. Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft, Band 30
Öffentliche Unternehmen agieren in vieler Hinsicht unter Wettbewerbsbedingungen. Dennoch sind sie nach dem geltenden Vergaberecht unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, ihre Aufträge im Wege von Ausschreibungen und Vergabeverfahren zu vergeben, die mit hohen Kosten verbunden sind. Kernpunkt der Arbeit ist der Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Kartellvergaberecht. Dargestellt werden die massgebenden rechtlichen und wettbewerblichen Funktionsbedingungen öffentlicher Unternehmen. Der Autor untersucht den Wettbewerb, die Auswirkungen des europäischen Beihilfenregimes und die gesellschaftsrechtlichen Bedingungen und vertritt auf dieser Grundlage eine wettbewerbsadäquate Auslegung des Vergaberechts.
Preis: 48.00 EUR
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Kategorie: Buch (dtsch.) > Hardcover/Softcover/Karte > Öffentl. Recht
Artikelnummer: 15496287
Keywords: Öffentliches Recht | Auftrag (wirtschaftlich) – Auftragswesen | Vergaberecht ( Vergabe ) | Öffentliche Hand | Vergabe – Vergaberecht | Auftragswesen ( Auftrag (wirtschaftlich) )
Manufacturer: Nomos
EAN: 9783832933746
Tags: Auftraggebers., öffentlichen, Öffentliche, Band, Begriff, Energie, für, Institut, Kommunalen, Schriftenreihe, Unternehmen, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft
19.Okt.11
öffentliche ausschreibung
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